Marktschreier als unabhängige Experten?

Thomas Wieczorek

Hätte man der neoliberalen Medienfraktion von BILD über FAZ bis heute journal und Tagesthemen geglaubt, so war der neoliberale CDU-Wahlkampfgag Paul Kirchhof einer der kompetentesten Finanzexperten seit Erkalten der Erdkruste. „Endlich mal einer, der was vom Fach versteht“, jubilierte es allenthalben zumindest zwischen den Zeilen. Abgesehen davon, dass durch dieses Hurra im Umkehrschluss dem Rest der als „Experten“ firmierenden PolitikerInnen das Prädikat „Stümper“ verliehen wird: ein Großteil der öffentlichen Meinung verhielt sich bei der Kirchhofverehrung wie ein sprachunkundiger aber lautstarker Wichtigtuer, der einer vermeintlichen Koreanerin ein fehlerfreies Koreanisch bescheinigt. Zwar kann der Angeber nicht einmal Koreanisch von Vietnamesisch unterscheiden, aber die anderen sagen ja auch alle, dies sei koreanisch, und asiatisch klingt’s ja schon. 

Genauso ist es mit dem „Steuerexperten“ Kirchhof: Der ehemalige Verfassungsrichter ist zwar Professor für öffentliches Recht und wurde sogar über Steuerrecht habilitiert. Allerdings verhält sich ein Steuerjurist zu einem Steuerökonomen wie ein Verkehrrichter zu einem Formel-1-Fahrer. Als „Steuerexperte“ geht er nun bei denen durch, die nicht einmal den Unterschied zwischen „vor Steuern“ und „nach Steuern“ kennen – den zwischen brutto und netto.

Paul Kirchhof ist (politisch) tot, aber sein Geist lebt weiter – der Geist des so irrsinnig qualifizierten und kompetenten Experten. Denn weit wichtiger als die angedichtete Kompetenz ist der Umstand, dass Kirchhof Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist, also ein Marktschreier der hemmungslosen freien Marktwirtschaft, der Großindustrie. Dies gilt auch für seinen Nachfolger als Unions-Finanzexperten, Friedrich Merz, den die INSM zum „Reformer des Jahres“ kürte. Ebenfalls vergleichbar übrigens die Kompetenz: Merz ist Rechtsanwalt, und seine bisherigen Ergüsse rund um die Bierdeckelsteuer würden kaum für das Abitur auf einem Wirtschaftsgymnasium reichen. Warum zum Beispiel sollte der Inhaber einer Friseurladenkette von der Steuerersparnis mehr Leute einstellen? Werden die Menschen plötzlich trotz galoppierender Ebbe im Geldbeutel wieder zum Friseur gehen, nur weil der betuchte Besitzer der Ladenkette weniger Steuer zahlen muss? Gerade Hedgefonds-Anwalt Merz weiß doch, wo Reiche zusätzliches Geld investieren.

Echte Kompetenz ist allerdings in der etablierten Politik und erst recht bei ihrem Souffleur INSM gar nicht gefragt, sondern das Vortäuschen von Kompetenz, die „Darstellungskompetenz von Kompetenz“.[i] 

Zu Erinnerung: Die Initiative wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründet und mit jährlich knapp 10 Mio. Euro gesponsert, um den Bürgern die Kapitalismusverdrossenheit auszutreiben und ihnen den moralfreien Neoliberalismus einzupflanzen.

Dabei setzt man auf die sprichwörtliche Expertenverehrung der Deutschen, und zwar nicht nur des geistigen Bodensatzes. Zu den Pionieren dieser Scharlatanerie gehörte der Tchibo-Kaffee-Experte der 60er Jahre. Nur wusste hier jeder Zuschauer, dass es sich um einen zweitklassigen TV-Mimen und nicht etwa um einen studierten Landwirt handelte.

Die INSM setzt dagegen darauf, dass man zum Beispiel den abgebrochenen Jurastudenten und fachlichen Laien Oswald Metzger oder die Pädagogin Scheel, die es ohne jegliche wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung immerhin zur Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses brachte, tatsächlichen für Finanzexperten hält: Nicht zu vergessen jenes INSM-Botschafter- und ausnahmsweise echtes Finanzprofessorenduo Bernd Raffelhüschen und Rolf Peffekoven, das vom heute journal über Christiansen bis hin zu Frontal 21 als Experten vorgestellt wird, wobei fast nie Beiworte wie „unbestritten“, „renommiert“, „unabhängig“ oder gar „international anerkannt“ fehlen. Das wirkt natürlich in einem Land, indem man ein mit einem Schönheitschirurgen verheiratetes Partygirl als Frau Doktor anspricht und sogar Fernsehdoktoren um reale Diagnosen bittet.

Gleich einen Tag nach der Bundestagswahl vom 18. November 2005, als die neoliberale „Vision“ von der grenzenlosen Bereicherung der Reichsten zu Lasten der Bevölkerung eine schmähliche Abfuhr erfahren hatte[ii], fuhr das besonders schamlose Unternehmersprachrohr, das frühere Politmagazin Report Mainz, besonders „kompetentes“ Geschütz auf. In einem Beitrag „Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?“ wird ein  Konzentrat neoliberalen Wahlkampfmülls über den „Sachzwang zum Sparen“ für die kleinen Leute als „übereinstimmende Expertenmeinung“ dargestellt. Einzige „Experten“ natürlich die INSM-Hausiererprofessoren Hüther, Straubhaar und Raffelhüschen.  

Nun ist nicht einmal dagegen etwas zu sagen, dass „Politmagazine“ wie Frontal 21 fast ausschließlich Arbeitgebervertreter zu Wort kommen oder dass in einer Talkshow fünf von sechs Studiogästen der INSM angehören und der sechste vom BDI ist, aber wieso stellt man diese ehrenwerte Gesellschaft nicht auch so vor?

Da dies aber wohlweislich unterbleibt, müssen wir eigentlich damit rechnen, dass der „unabhängige Ernährungswissenschaftler“ in Wahrheit der Pressesprecher von McDonalds, der „Friedensforscher“ der PR-Chef von Thyssen und der „unabhängige Energie-Experte“ ein RWE-Vorstandmitglied ist.

Allerdings scheint das Unternehmen „Gehirnwäsche“ nach hinten loszugehen, wie nicht nur der Wahlausgang zeigt: Ähnlich wie in der früheren DDR, füllen die Menschen sinnentstellte und missbrauchte Begriffe mit nicht gewünschten, aber goldrichtigen Inhalten: „Die Macht der Werktätigen“ wurde mit „Macht der SED-Bonzen“, „Klassenfeind“ mit „Andersdenkender“ übersetzt. Und heute übersetzen die Menschen „Reformen“ mit „Verschlechterung“, „Eigenverantwortung“ mit „Abbau des Sozialstaats“ und „Arbeitsanreiz“ mit „Entwürdigung.“

Nicht zufällig übrigens vermeiden clevere Neoliberale neuerdings zur Diffamierung der sozial Schwachen das Wort „Schmarotzer“. Viel zu viele Bürger verbinden mit dieser Vokabel nämlich inzwischen jene Kaste der Reichen und (meist nicht einmal) Schönen, die ohne die geringste eigene Leistung ihre Millioneneinkünfte aus bloßem (überdies meist ererbtem) Kapitalbesitz beziehen und die zwischen Wellness-Farmen, Golfplätzen, Shoppingmeilen und Karibik-Kreuzfahrten nahezu ihre gesamte Lebenszeit totschlagen.

________________________________________________________________